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Die Selbstauskunft des Mieters

Ist im Folgenden die männliche Form genannt, schließt dies die weibliche mit ein.

Vor Abschluss eines Mietvertrags verlangen immer mehr Vermieter eine sogenannte Selbstauskunft des Mietinteressenten. Darin soll dieser diverse Fragen zu seiner Person, seinen Einkommensverhältnissen etc. beantworten. Zunächst gilt: Es besteht keine Verpflichtung, einen solchen Fragebogen auszufüllen. Wer jedoch die Auskunft verweigert, hat i.d.R. kaum Chancen, die Wohnung zu bekommen.

Wichtig ist aber: Der Mietinteressent muss nur insoweit wahrheitsgemäß Auskunft geben, wie der Vermieter daran ein berechtigtes Interesse hat.

Hierzu gehören Fragen, ob der Mieter die Wohnung bezahlen kann, etwa die Frage nach dem monatlichen Nettoeinkommen. Auch wenn die Miete nur mit Hilfe des Sozialamts aufgebracht werden kann, muss nach der Rechtsprechung der Vermieter hierüber informiert werden.

Weiter sind z.B. folgende Fragen zulässig und müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden:
• Fragen nach der Person des Bewerbers und derjenigen Personen, die mit in die Wohnung einziehen wollen (Name, Alter, bisherige Anschrift)
• Fragen nach dem bestehenden Arbeitsverhältnis (Bestand und Dauer)
• Fragen nach Haustieren

Manche Vermieter verlangen auch, dass der Mieter eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei, beispielsweise bei der Schufa, einholt und dem Vermieter vorlegt.

Fragen, die mit dem Mietvertrag nichts zu tun haben, muss der Mieter hingegen nicht korrekt beantworten.

Hierzu gehören u.a. Fragen nach:
• Schwangerschaft
• Nationalität, Rasse, Hautfarbe
• Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft
• zum Vorvermieter / früheren Mietverhältnissen
• Mitgliedschaft im Mieterverein
• Mitgliedschaft in einer Partei
• sexuellen Neigungen
• Krankheiten oder Behinderungen
• Aufenthaltsberechtigung
• Musikvorlieben
• Hobbies

Wenn der Mietinteressent auf solche Fragen nicht wahrheitsgemäß antwortet, hat das keine rechtlichen Konsequenzen.

Mietschuldensfreiheitsbescheinigung:
Einige Vermieter machen den Abschluss eines Mietvertrags davon abhängig, dass zuvor eine Bescheinigung des letzten Vermieters vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass keine offenen Mietforderungen bestehen. Hier hat der BGH bereits mit Urteil vom 30.09.2009 (BGH VIII ZR 238/08) entschieden, dass gegenüber dem früheren Vermieter kein Anspruch auf Ausstellung einer solchen Bescheinigung besteht.

Mieterverein Regio-Freiburg

Manfred Wolf
1. Vorsitzender

http://www.mieterverein-regio-freiburg.de